DSC 5664 ZundP 2Willkommen in der

Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Zsizsik & Dr. Prattes

"Fortiter in re, suaviter in modo!"

"Stark in der Sache, gewinnend in der Art!"

Claudio A(c)quaviva

Abschaffung des Pflegeregesses

Der Gesetzgeber hat noch im Som­mer die "Abschaffung des Pflege­regresses" beschlossen: Gemäß den neuen, in das ASVG eingefügten, Verfassungsbestimmungen ist es den Ländern zur Abdeckung der Pflege­kosten ab 01.01.2018 untersagt, im Rahmen der Sozialhilfe auf das Ver­mögen von Personen, die in stationä­ren Pflegeeinrichtungen betreut wer­den, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen, Erbinnen und Geschenknehmerinnen.

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Die Gewährleistung

Unter der Gewährleistung versteht man die Haftung des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel bei entgeltlichen Geschäften. Ein Sach­mangel liegt vor, wenn die erbrachte Leistung qualitativ oder quantitativ nicht dem vertraglich Geschuldeten entspricht, wohingegen ein Rechts­mangel dann vorliegt, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht die vertraglich geschuldete rechtliche Position verschaffen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine nicht existierende Sache verkauft wird. Weiterlesen ...

Die Geltendmachung von Forderungen im Insolvenzverfahren

Im Insolvenzverfahren können Gläubiger ihre Forderungen innerhalb der Anmeldungsfrist beim zuständigen Insolvenzgericht mittels "Forderungsanmeldung" anmelden. Diese ist in zweifacher Ausfertigung unter Anschluss aller anspruchsbegründenden Unterlagen möglichst innerhalb der Anmeldefrist einzubringen. Dies gilt auch für Forderungen, für die bereits ein Exekutionstitel besteht oder über welche ein Rechtsstreit anhängig ist.

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