Abschaffung des Pflegeregesses

Der Gesetzgeber hat noch im Som­mer die "Abschaffung des Pflege­regresses" beschlossen: Gemäß den neuen, in das ASVG eingefügten, Verfassungsbestimmungen ist es den Ländern zur Abdeckung der Pflege­kosten ab 01.01.2018 untersagt, im Rahmen der Sozialhilfe auf das Ver­mögen von Personen, die in stationä­ren Pflegeeinrichtungen betreut wer­den, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen, Erbinnen und Geschenknehmerinnen.

Mit diesem Zeitunkt dürfen Er­satzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Laufende Verfah­ren sind einzustellen.

Doch was ist damit genau gemeint?

Derzeit wer­den von den BH's, die für das Land den „Pflegeregress" geltend machen, bspw. mit den Sachwaltern von Heim­bewohnern Vereinbarungen getroffen, wann und wie das Vermögen des Be­troffenen verwertet werden soll. Auch Hypotheken werden im Grundbuch eingetragen. Sind solche Vereinba­rungen nun möglicherweise weiterhin gültig oder kann sich die BH noch schnell vor dem 01.01.2018 mit der Erlassung von Bescheiden oder einer Klagseinbringung bei Gericht Zahlun­gen des Betroffenen sichern?

Um Regressansprüche effektiv geltend zu machen, muss die BH in jedem Fall einen Bescheid erlassen oder eine Klage bei Gericht über­reichen und in der Folge aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung Exekution führen. Alle diese Ver­fahren sind aber am 01.01.2018 ein­zustellen. Nach dem Gesetzestext sind auch „alte" Vereinbarungen und Hypotheken hinfällig, falls nicht bis zum 31.12.2017 ein rechtskräftiger/s Bescheid/Urteil vorliegt. Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfas­sende rechtliche Beratung zu diesem Thema und steht Ihnen für ein persön­liches Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.