Die Haftung des Wegehalters

§ 1319 a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) bestimmt, dass derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand eines Weges als Halter verantwortlich ist, für jene Schäden haftet, die durch den mangelhaften Zustand dieses Weges entstanden sind. Halter eines Weges ist, wer die Kosten für die Errichtung und die Erhaltung des Weges trägt und auch die Verfügungsmacht für die Durchführung entsprechender Maßnahmen hat.

Die Mangelhaftigkeit des Weges muss in diesem Zusammenhang jedoch vom Wegehalter selbst oder von dessen Beauftragten grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden sein, um die Haftung auszulösen. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319 a ABGB definiert die Rechtsprechung als „auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist.“ So wurde grobes Verschulden vom Obersten Gerichtshof beispielsweise bejaht, wenn der Wegehalter trotz Kenntnis eines schweren Mangels grundlos mit der Behebung zuwartete oder gebotene Kontrollen über einen langen Zeitraum unterlassen hat.

Maßgebend ist, dass den Wegehalter bei Schäden eines Benützers nur dann eine Haftung trifft, wenn die Benützung durch den Geschädigten zulässig war. Keine Haftung besteht sohin, wenn durch entsprechende Verbotszeichen und Absperrungen auf die Unerlaubtheit der Benützung ausdrücklich hingewiesen, dies vom Geschädigten aber dennoch missachtet wurde.

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