Kolumne

Das Reiserecht

Im nächsten Monat stehen einige Feiertage vor der Tür und der Sommer naht heran. Viele Menschen entschließen sich dazu, Urlaub zu machen und eine Reise zu buchen. Leider entsprechen die Hochglanzfotos auf den Homepages und in den Katalogen der Reiseveranstalter nicht immer der Realität. Wenn dem Hotelzimmer Balkon und Meerblick fehlen, wenn die Wasserspülung der Toilette ausfällt oder sich dort kleines Ungeziefer tummelt und das Hotel nicht direkt am Strand sondern 800 Meter entfernt liegt, trübt das die Urlaubsfreude. Doch was tun, wenn das Angepriesene mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt?

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Gewährleistung beim Autokauf

Das Gewährleistungsrecht gelangt zur Anwendung, wenn eine Sache (hier ein Auto) verkauft und übergeben wird, aber nicht dem Vertrag entspricht, weil bereits bei der Übergabe ein Mangel vorhanden war. In einem solchen Fall hat der Verkäufer diesen Mangel – verschuldensunabhängig – zu beheben. In erster Linie ist der Mangel am Auto auszubessern bzw. zu reparieren. Nur wenn der Mangel nicht repariert werden kann oder dies unwirtschaftlich wäre, kommt eine Preisminderung oder eine Rückabwicklung des Vertrages in Betracht.

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Die merkantile Wertminderung

Führt die „gefühlsmäßige Abneigung potenzieller Käufer gegen (wenn auch fachgerecht) reparierte Sachen“ zu einer Wertminderung einer beschädigten Sache, wie dies bei Fahrzeugen häufig der Fall ist, so ist dies als sogenannter „merkantiler Minderwert“ zusätzlich zu den Reparaturkosten zu ersetzen. Die Befürchtung des Käuferpublikums besteht in der Regel darin, dass trotz Schadensbehebung doch noch verborgene Mängel vorhanden sein oder künftige Schäden entstehen könnten.

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Das Belastungs- und Veräußerungsverbot

Haftet auf einer Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (BuV), so ist diese Eigentumsbeschränkung im Grundbuchsauszug der betreffenden Liegenschaft im sogenannten C-Blatt, dem Lastenblatt, ersichtlich. Das Belastungsverbot verbietet die Einräumung von Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten, das Veräußerungsverbot untersagt eine Eigentumsübertragung.

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Schutz des geistigen Eigentums

Die WOCHE Bruck veröffentlicht ein Interview mit Dr. Gernot Prattes im Sonderthema "Rechtsanwälte" zum Thema Urheberrecht.

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Ehegattenunterhalt – Anspruch während aufrechter Ehe?

Während aufrechter Ehe treffen die Ehegatten zahlreiche gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten. Die Ehegatten sind u.a. zum gemeinsamen Wohnen, zur umfassenden Lebensgemeinschaft, sowie zum finanziellen und psychischen Beistand im Notfalle verpflichtet.

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Die Folgen eines Verkehrsunfalls

Verkehrsunfälle bringen oftmals Gerichts- und Verwaltungsverfahren mit sich. Mit Verwaltungsstrafen (Geldstrafe, Führerscheinentzug) ist immer dann zu rechnen, wenn Verwaltungsvorschriften, wie zB die Straßenverkehrsordnung (StVO), übertreten werden.

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Die Haftung des Wegehalters

§ 1319 a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) bestimmt, dass derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand eines Weges als Halter verantwortlich ist, für jene Schäden haftet, die durch den mangelhaften Zustand dieses Weges entstanden sind.

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Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärungspflicht ist eine den behandelnden Arzt treffende Pflicht, den Patienten nicht nur über seinen Krankheitszustand aufzuklären, sondern auch über das Wesen, den Umfang und die Durchführung der geplanten Behandlungsschritte.

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News

Rechtsanwaltsassistent/in gesucht

Wir sind eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei in der Obersteiermark und suchen eine/n motivierte/n Rechtsanwaltsassistentin/en für 40 Wochenstunden, idealerweise mit einschlägiger Berufserfahrung.

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Phishing-Mails

Wir weisen darauf hin, dass immer wieder Phishing-Mails mit unserem Firmenlogo im Umlauf sind. Sollten Sie sich nicht sicher sein, dass die erhaltene Email wirklich von unserer Kanzlei ist, antworten Sie nicht darauf und kontaktieren Sie uns zur Abklärung bitte telefonisch.

Wir danken für Ihr Verständnis.

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