17. Januar 2022

Das Vorkaufsrecht

In Liegenschaftsverträgen kommt es häufig vor, dass dem Verkäufer oder einer dritten Person die Möglichkeit eingeräumt wird, die Liegenschaft im Falle eines Verkaufs zu erwerben. Das Vorkaufsrecht begründet somit das Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb einer Liegenschaft. Das Vorkaufsrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Das bedeutet, dass das Recht weder an eine dritte Person abgetreten, noch vererbt werden kann.

Ein Vorkaufsrecht kann in einem Kauf- oder Mietvertrag als Nebenrecht, aber auch in einem eigenständigen Vertrag vereinbart oder durch eine letztwillige Verfügung eingeräumt werden. Das Vorkaufsrecht sollte zum Schutz des Vorkaufsberechtigten außerdem unbedingt in das Grundbuch eingetragen werden.

Möchte der Eigentümer seine mit einem Vorkaufsrecht belastete Liegenschaft veräußern, so hat er den Vorkaufsberechtigten über sämtliche Konditionen, die ein dritter Käufer anbietet, zu informieren. Der Vorkaufsberechtigte hat sodann binnen einer Frist von 30 Tagen die Möglichkeit, dieses Recht auszuüben, indem er dem Verkäufer dieselben Leistungen erbringt bzw. zusichert. Ist eine Liegenschaft also mit einem Vorkaufsrecht belastet, ist es ratsam, nicht übereilt einen Kaufvertrag mit einem Dritten abzuschließen bzw. dies zumindest nur unter der Bedingung zu tun, dass das Vorkaufsrecht vom Berechtigten nicht ausgeübt wird, da der Verkäufer ansonsten möglicherweise schadenersatzpflichtig werden kann.

Wird eine Liegenschaft auf eine andere Veräußerungsart, etwa durch Schenkung oder Tausch, übertragen, kommt das Vorkaufsrecht nicht zur Anwendung, sofern das Vorkaufsrecht nicht auch auf diese Veräußerungsarten ausgeweitet wurde. Um umfassend abgesichert zu sein, ist es daher ratsam, eine entsprechende Erweiterung des Vorkaufsrechtes zu vereinbaren.

Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfassende rechtliche Beratung zu diesem Thema und steht Ihnen für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung.

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Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG
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